Forschungsprojekt zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und -trägern
Das Bundeskriminalamt führt in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund im Rahmen des geförderten Forschungsprojektes „Monitoringsystem und Transferplattform Radikalisierung“ (kurz: MOTRA) ein kommunales Monitoring zu Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und -träger durch. Im Rahmen dieses Kommunalmonitorings wurde unter anderem eine Umfrage mit interessierten (Ober-)Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Landrätinnen und Landräten durchgeführt.
Die letzte Datenerhebung fand im Rahmen der Herbstbefragung 2022 statt. Das Monitoring wird im halbjährlichen Rhythmus noch bis zum Ende des Jahres 2024 fortgeführt.
Wesentliche Befunde für Baden-Württemberg aus der Herbstbefragung 2022:
- 43% der Befragten in Baden-Württemberg gaben an, im Zeitraum vom 01.05.2022 bis 31.10.2022 persönlich verbale/schriftliche Anfeindungen und/oder tätliche Übergriffe und/oder Hasspostings im Internet gegen ihre Person erlebt zu haben.
- Davon belaufen sich 74% auf verbale/schriftliche Anfeindungen, 22% auf Hasspostings im Internet und 4% auf tätliche Übergriffe.
- Demnach wurde mehr als jede dritte befragte Person innerhalb des sechsmonatigen Zeitraums von Mai 2022 bis Oktober 2022 Opfer von Anfeindungen im Amtsalltag. Somit liegt Baden-Württemberg über der bundesweiten Betroffenenquote von 39%. Im bundesweiten Ranking der Betroffenenquote von Platz 1 (höchste Quote) bis Platz 16 (niedrigste Quote) nimmt Baden-Württemberg Platz 4 ein.
- Im Rahmen des zuletzt erlebten Vorfalls fand dieser überwiegend in Form von Beleidigung (42%), übler Nachrede/Verleumdung (36%), Bedrohung/Nötigung/Nachstellung (9%), Volksverhetzung (3%) statt.
- Der zuletzt erlebte Vorfall fand überwiegend in den sozialen Netzwerken (29%), per Mail (18%), per Brief (17%), von Angesicht zu Angesicht auf der Straße (9%), zu Hause (9%), auf der Arbeit/Diensträume (Im Rathaus) (8%), auf einer (politischen) öffentlichen Veranstaltung (5%), per Anruf (4%) sowie in der Freizeit/beim Sport (1%) statt.
- Hinsichtlich des konkreten Umgangs mit dem letzten Vorfall haben die Betroffenen überwiegend den Vorfall ignoriert (33%), den Vorfall zur Anzeige gebracht (17%), die Vorfälle erfasst, gesammelt und an Polizei bzw. Justiz weitergegeben (11%)“
- Als konkrete Gründe für die Nicht-Anzeige des zuletzt erlebten Vorfalls bei der Polizei nannten die Befragten überwiegend, dass ihnen der Aufwand im Vergleich zum Nutzen zu hoch war (36%), ihnen der Vorfall strafrechtlich nicht relevant erschien (32%), Zweifel hatten, ob der Vorfall aufgeklärt wird (8%)“.
Im Vergleich zur Erstbefragung (Herbst 2021) und Zweitbefragung (Frühjahr 2022) ergaben sich Verbesserungen unter anderem bei der Betroffenheit und Häufigkeit von Hass, Hetze und Gewalt gegenüber den kommunalen Amts- und Mandatstragenden.