Kampf gegen Hasskommentare: Berliner Gericht gibt Künast nun Recht

Nach ihrem Sieg vor dem Bundesverfassungsericht gibt nun auch das Berliner Gericht Renate Künast Recht. Die Grünen-Politikerin hatte wegen Hasskommentaren gegen Facebook geklagt.

Im Kampf gegen Hasskommentare bei Facebook hat Renate Künast (Grüne) einen Erfolg vor dem Kammergericht Berlin erzielt. Das soziale Netzwerk muss der Politikerin die Daten von weiteren zehn Nutzerinnen und Nutzern herausgeben, die Künast im Internet massiv beleidigt hatten.

Verfassungsgericht hob Urteile auf

Künast legte daraufhin Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Kammergerichts Berlin ein. Daraufhin hob das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung der Vorinstanzen auf und verwies den Fall zurück an das Kammergericht.

Die Berliner Gerichte hätten nicht zwischen Künasts Persönlichkeitsrechten und der Meinungsfreiheit der Kommentierenden abgewogen. Sie seien zu pauschal davon ausgegangen, dass einige Äußerungen keine unzulässige Schmähkritik darstellten.

Nachdem nun auch das Berliner Kammergericht Künast Recht gab, äußerte sich die Politikerin erleichtert. „Ich muss jetzt erst mal tief Luft holen, um mich nach dem langen Kampf freuen zu können,“ sagte Künast laut einer Mittelung.

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